Die Ermittlungen des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung/Armee laufen nicht erst seit Oktober 2023.
Spät genug hat die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda im Jahr 2015 eine (vorläufige) Untersuchung der Situation in Palästina eingeleitet: Die Kriegsverbrechen der Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten sollten untersucht werden. Die Ergebnisse wurden von einer investigativen Zusammenarbeit des Guardian, der israelisch-palästinensischen Publikation +972 Magazine und dem hebräischen Outlet Local Call ans Licht befördert.
Noch bevor die Entscheidung stattfand, diese vorläufige Untersuchung zu einer öffentlichen zu machen, nahm der Mossad bereits Kontakt zu Bensouda auf und versuchte, sie mittels Drohungen dahin zu bringen, auf die öffentliche Untersuchung zu verzichten. Doch diese startete endlich im Jahr 2021 und das Ergebnis war, wie wir wissen, ein Antrag auf Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, ausgestellt von Bensoudas Nachfolger Karim Khan. Die öffentlichen Ermittlungen betreffen auch drei Hamas-Führer, denen ebenfalls Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.
Man stelle sich vor: Yassi Cohen, seit 2016 Mossad-Chef, startete mit der Genehmigung von höchster politischer Ebene (quasi als direkter Bote von Netanjahu) eine fast zehn Jahre dauernde Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof‼! Der Mossad stalkte die Chefanklägerin und ihre Familie und sprach unverhüllte Drohungen aus: „Sie wollen sich doch nicht in Dinge verwickeln, die Ihre Sicherheit oder die Ihrer Familie gefährden könnten“.
Nachdem Bensouda 2019 angekündigt hatte, dass sie ausreichende Gründe für eine öffentliche und umfassende Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza, der Westbank (Westjordanland) und Ostjerusalem sehe, intensivierte der Mossad seine Versuche, Bensouda zu beeinflussen. Die Handlungen von Chefspion Yassi Cohen wurden dabei immer bedrohlicher. Unbedingt sollte die Untersuchung, die jetzt zum Antrag auf Haftbefehle geführt hat, verhindert werden und insbesondere das israelische Militär vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt und Israels Weste in der Weltöffentlichkeit weiß gehalten werden. Unfassbar!
Zum Glück hat Israel den Kampf um globale Information bereits verloren – dank der Social Medias.
Während Israel behauptet, die Gaza-Bewohner hätten pro Tag zwischen 3000 und 4000 Kalorien zur Verfügung (https://www.fdd.org/analysis/2024/03/12/hamas-warns-gazans-against-cooperation-with-israel-on-aid-delivery/), sieht man in den Social Medias glaubwürdige Videos von abgemagerten Kindern und klapperdürren jungen Männern. Man sieht Überfälle von Siedlern auf Hilfslieferungen, israelische Soldaten, die eigenhändig Lastwägen mit Hilfslieferungen zerstören und anzünden, Schafe mutwillig töten, damit sie nicht mehr gegessen werden können usw. Es gibt zahlreiche Berichte von Vergewaltigungen von Frauen und selbst minderjährigen Mädchen bei Verhören und in israelischen Gefängnissen.
Nicht, dass die Hamas auch nur einen Deut besser wäre: Jegliche Zusammenarbeit mit Israel wurde/wird unter dem Regime der Hamas mit dem Tode bestraft. Die Hamas warf u.a. „Kollaborateure“ oder „Verräter“ von Hochhäusern oder ließ sie lebendig vergraben. Die Hamas selbst kapert und bestiehlt Lastwägen mit Hilfsgütern (auch hierüber existieren zahlreiche Videos) und sagt offen: „Das ist für uns; um das Volk sollen sich andere kümmern“.
Aber die Hamas ist ja auch „nur“ eine islamo-faschistische Terrororganisation, der es um die eigene Macht geht. Folter, Mord und Vergewaltigung unschuldiger ZivilistInnen ist nun mal kein Freiheitskampf. Die Bevölkerung kann aufatmen, wenn sie das Pack los ist. Denn unter ihrer Herrschaft gäbe es nur weiterhin frauenfeindlichen, rückständigen, rigorosen Kopftuch-Islam und keinerlei sozial-gesellschaftliche Entwicklung. Die Hamas ist genauso wenig an einer politischen demokratischen friedlichen Lösung interessiert wie Israel, dem es um die Alleinherrschaft im ehemaligen Palästina geht.
Israel reklamiert für sich, ein demokratischer Staat zu sein, dabei haben die israelischen Araber bei weitem nicht dieselben Rechte wie die anderen Israelis (= Ukrainer, Polen, Deutsche, Amerikaner etc). Ein „demokratischer“ Staat, der Völkerrecht mit Füßen tritt, internationale Abmahnungen, Sorgen und Aufforderungen ignoriert und sich wie ein wild gewordener Terrier gebärdet, der alles Recht für sich beansprucht und vor Rassismus nur so strotzt.
An dieser Entwicklung hat Deutschland einen großen Anteil. Obwohl diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erst 1965 aufgenommen wurden, half die deutsche Wirtschaftshilfe an erster Stelle mit, den Agrarstaat Israel ab 1952 zu einer Industrienation zu machen. Deutschland lieferte beides: Waffen und Geld. Eine Win-win-Situation, denn mit dem Geld wusch sich Deutschland rein und mit den Waffenlieferungen kurbelte es die eigene Wirtschaft an. Die Waffenlieferungen wurden natürlich geheim gehalten, denn die arabischen Staaten waren schon verärgert genug über die monetäre Wirtschaftshilfe: Geld für einen Staat, der auf arabischen Boden und auf Kosten der arabischen Bevölkerung gegründet worden war, wollten sie verständlicherweise nicht akzeptieren. Deutschland jedoch verschloss schon damals die Augen vor der Realität: Wir unterstützen Israel aufgrund des Holocausts, mit dem „Nah-Ost-Konflikt“ haben wir nichts zu tun!
Dabei war Deutschland bis 1967 der wichtigste Verbündete von Israel! (Die USA kamen erst danach)
Der Sieg im Sechs-Tage-Krieg mit den Folgen: Besetzung von Ostjerusalem, Besetzung des Westjordanlands, Besetzung der Golanhöhen und des Gazastreifens – wäre ohne deutsche Hilfe nicht möglich gewesen. Israels Botschafter bedankte sich 1967 für die deutschen Panzer, mit denen Ägypten im Sinai geschlagen wurde!
Und bis heute ist Deutschland mit Militärhilfe und Waffenlieferungen am Nah-Ost-Konflikt beteiligt! Wer jedoch der einen Seite Waffen liefert und der anderen nur Brot, unterstützt die Aufrechterhaltung des Konfliktes. (Und womöglich den Iran. Wer möchte das wirklich?) Insofern ist die Anschuldigung der Beihilfe zum Völkermord nicht so fernliegend.
Eigentlich müsste Deutschland also seine besondere Verantwortung für die PALÄSTINENSER übernehmen. Stattdessen hören wir Unsägliches aus dem Mund von Grünenpolitikerin Katrin-Göring-Eckardt „Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“ (2018, 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, Bundestagsdebatte).
Aus dieser Identifizierung Deutschlands mit Israel ergibt sich in logischer Schlussfolgerung: viele Menschen in Deutschland können sich nicht vorstellen, dass Israel in Gaza und anderen Teilen der besetzten Gebiete tatsächlich und täglich Kriegsverbrechen begeht. Denn wenn „wir Israel sind und unser Existenzrecht mit Israels Existenzrechts zusammenhängt“, ist zwangsläufig alles rechtens, was Israelis (also „wir selbst“….) tun und MUSS zwangsläufig jegliche Israel-Kritik als „antisemitisch“ bezeichnet und zum Schweigen gebracht werden. Wir sind schließlich die Guten, oder?!
Deutschland ist bis heute nicht wirklich souverän, sondern buckelt nach wie vor. Und wieder in der Geschichte steht es auf der falschen Seite. Man darf mit ziemlicher Sicherheit nicht erwarten, dass Deutschland mit der jetzigen Regierung den palästinensischen Staat anerkennt! Deshalb: überlegt euch gut, wem ihr bei der nächsten Wahl eure Stimme gebt!
(Quellen u.a.: www.kleinezeitung.at; taz, www-timesofisrael.com u.a.)